AGB

Vertragsschluß, Vertragsinhalt, nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts

Unsere Angebote sind freibleibend.

An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Abbildungen und Prospekten, behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf unser Verlangen geheimzuhalten. Angebotsunterlagen sind uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht diesbezüglich kann der Besteller nicht geltend machen.

2.3.

Unterlagen des Bestellers dürfen durch uns solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen haben.

Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung / Leistung ergeben sich ausschließlich aus unseren Vertragsunterlagen. Wir behalten uns nach Vertragsschluß folgende Änderungen der Vertragsprodukte vor, sofern dies für den Besteller zumutbar ist:

Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und -verbesserung;

geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;

handelsübliche Abweichungen.

Wir bemühen uns, einem nach Vertragsabschluß erfolgenden Änderungsverlangen des Bestellers bezüglich der vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen Rechnung zu tragen, soweit uns dies im Rahmen unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.

Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten etc.) haben, ist unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorzunehmen. Wir können für die Dauer der Unterbrechung aufgrund der Prüfung des Änderungsverlangens und der Vereinbarung über die Anpassung der vertraglichen Regelungen eine angemessene zusätzliche Vergütung in Anlehnung an die Stundensätze derjenigen unserer Mitarbeiter verlangen, die aufgrund der Unterbrechung nicht anderweitig eingesetzt werden konnten.

Wir dürfen für eine erforderliche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschte Änderung durchführbar ist, ebenfalls zusätzlich eine angemessene Vergütung verlangen, sofern wir den Vertragspartner auf die Notwendigkeit der Prüfung hinweisen und dieser einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt.

Kommt es bei Vertragsabschluß zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, zum Beispiel aufgrund von Übermittlungsfehlern, Mißverständnissen etc., so ist ein Schadensersatz gemäß § 122 BGB unsererseits ausgeschlossen.

Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Bestellers

3.4.

Die Aufrechnung kann durch den Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.

Darüberhinaus ist der Besteller berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben.

Bei verschuldeten erheblichen Zahlungsrückständen des Bestellers werden sämtliche uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis im Sinne von § 273 BGB sofort zur Zahlung fällig.

Unsicherheitseinrede

Wird nach Abschluß des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, stehen uns gegen den Besteller - unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte - folgende Rechte zu:

Wir können unsere Lieferungen und Leistungen verweigern, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis im Sinne von § 273 BGB im voraus erfüllt oder uns angemessene Sicherheit geleistet hat.

Soweit wir unsere Lieferungen oder Leistungen schon erbracht haben, können wir daraus resultierende noch nicht fällige Forderungen einschließlich solcher, für die  Wechsel oder Schecks hingegeben wurden, mit sofortiger Wirkung fälligstellen.

Kommt der Besteller trotz angemessener Fristsetzung  unserem Verlangen auf Zahlung Zug-um-Zug gegen unsere Leistung bzw. Sicherheitsleistung nicht nach, so sind wir nach unserer Wahl zum Vertragsrücktritt oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.

Lieferung / Lieferzeit / Lieferverzug

Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher dem Besteller obliegender Mitwirkungspflichten, insbesondere den Eingang vom Besteller zu liefernder Unterlagen und Informationen, die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten mit dem Besteller, den Eingang vereinbarter Abschlagszahlungen und gegebenenfalls die Eröffnung von Akkreditiven, das Vorliegen behördlicher Genehmigungen und Importlizenzen voraus.

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Liefergergenstände unser Werk verlassen haben oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund folgender Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare und durch uns nicht verschuldete Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder uns bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt sind, desweiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Besteller eine unzumutbare Liefer- und Leistungserschwerung diesbezüglich nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Bestellers sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen.

5.8. 

Wir sind zu Teillieferungen oder -leistungen berechtigt, solange die restlichen Liefer- oder Leistungsteile innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erbracht werden.

Bei teilweisem Liefer- oder Leistungsverzug unsererseits oder von uns zu vertretender teilweiser Unmöglichkeit zur Lieferung oder Leistung ist das Recht des Bestellers ausgeschlossen, Schadensersatz  statt der Leistung hinsichtlich der ganzen Verbindlichkeit zu verlangen oder von dem ganzen Vertrag zurückzutreten, falls nicht das Interesse des Bestellers an der Teillieferung oder Teilleistung entfällt.

Übergang der Gefahr / Versicherung

Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Lieferung durch uns ab Gefahrübergang gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden sowie sonstige versicherbare Schäden versichert.

Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzug des Bestellers

Kommt der Besteller mit der Abnahme am Erfüllungsort, der Abholung oder dem Abruf der Lieferungen oder Leistungen-  auch bei eventuellen Teillieferungen oder Teilleistungen - in Verzug oder verzögern sich die Lieferungen oder Leistungen in sonstiger Weise aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so sind wir - unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte - berechtigt sofortige Zahlung der von dem Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen zu verlangen und darüber hinaus Liefergegenstände auf Rechnung und Gefahr des  Bestellers einzulagern; nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist unter Hinweis auf unsere Rechte anderweitig über die von dem Verzug betroffenen Lieferungen  zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder von dem Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz  statt der Leistung  zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 20 % der Bruttoauftragssumme ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

Eigentumsvorbehalt

8.1.

Sicherungsübereignung oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des Bestellers nicht gedeckt.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen - berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet; gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht durch den Besteller nicht geltend gemacht werden. 

Aus den vorgenannten Gründen zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen - nach vorheriger Androhung und nach Fristsetzung angemessen verwerten; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Unter den Voraussetzungen, die uns zum Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis des Bestellers berechtigen, können wir auch die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltsware berechneten Endbetrages inkl. Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen verarbeiteten Gegenstände.

Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. An der durch Verarbeitung entstehenden Sache erhält der Besteller ein seinem Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.

Bei Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Umbildung tritt der Besteller seine Vergütungsansprüche in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.

Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen nur Miteigentum gemäß vorstehender Ziffer 8.5. oder 8.6. erworben, wird der Vergütungsanspruch des Bestellers nur im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltsware berechneten Endbetrages inkl. Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände im voraus an uns abgetreten.

Im übrigen gelten für die im voraus abgetretenen Forderungen die vorstehenden Ziffern 8.2. - 8.4. entsprechend.

Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltslieferung befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart.

Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.

Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instandzuhalten; der Besteller ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Besteller tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Darüberhinaus bleibt uns die Geltendmachung unserer Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche vorbehalten.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Für die Bewertung der im voraus an uns abgetretenen Forderungen ist deren Nennwert maßgeblich; für die Bewertung der Vorbehaltsware ist, soweit sie vom Besteller keiner Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung unterzogen wurde, der von diesem bezahlte Einkaufspreis maßgeblich. Wurde die Vorbehaltsware durch den Besteller einer Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung unterzogen, ist der Gestehungspreis maßgebend.

Gewährleistung

Es wird keine Gewähr übernommen für Fehler, die durch natürliche Abnutzung und Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen.

Gewährleistungsansprüche jeder Art entfallen, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen läßt, die Vertragsprodukte nicht entsprechend unseren Einsatzbedingungen und Richtlinien behandelt, bedient oder gebraucht werden oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Bedienung vorliegt, und der Besteller in den vorbenannten Fällen nicht den Nachweis erbringt, daß die Mängel weder insgesamt noch teilweise durch vorbezeichnete Einwirkungen verursacht worden sind und daß die Mängelbeseitigung hierdurch nicht in unzumutbarer Weise für uns erschwert wird.

Im übrigen ist unsere Haftung bei einer durch uns zu vertretenden Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

Auf diese Regelung können wir uns jedoch im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer Garantie im Sinne von § 443 BGB, die eine weiterreichende Haftung als vorstehend begründet, nicht berufen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung 9.9. - 12 Monate. Soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses der §§ 478, 479 BGB gegeben sind, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Auslieferung der Sache.

Bei einem Übergang der Gefahr gemäß vorstehend Ziffer 6.2. erlischt unsere Verpflichtung zur Gewährleistung spätestens 18 Monate nach Gefahrenübergang.

Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziffern 9 „Gewährleistung“ mit ihren Unterziffern  vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches (z. B. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung sowie Ansprüche aus Produzentenhaftung und Fälle sonstiger außervertraglicher Haftung, wie etwa unerlaubte Handlung) – ausgeschlossen.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Besteller richtet sich nach Ziffer 9.8., soweit nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß den §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.

Rücktritt

Außer bei Vorliegen eines Mangels und vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ist der Vertragspartner zum Rücktritt wegen einer Pflichtverletzung durch uns nur dann berechtigt, wenn wir diese Pflichtverletzung zu vertreten haben.

Vertragsstrafe

Alle Rechte an den dem Besteller im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung überlassenen Vertragsunterlagen ( Entwürfe, Zeichnungen, Prospekte, Kataloge etc. ) sowie Mustern, Modellen und Prototypen stehen ausschließlich uns zu. Der Besteller darf die vorbenannten Unterlagen, Muster, Modelle und Prototypen nur im Rahmen der mit uns abgeschlossenen Verträge und nur mit unserem Einverständnis verwenden und verwerten; insbesondere dürfen mit Hilfe vorbenannter Unterlagen, Muster, Modelle und Prototypen unsere Liefergegenstände weder nachgeahmt noch in anderer Weise nachgebildet, noch derart nachgeahmte oder nachgebildete Produkte vertrieben oder in sonstiger Weise verwertet werden.

Der Besteller verpflichtet sich, bei jeder Zuwiderhandlung gegen vorbenannte Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,-- an uns zu bezahlen, sofern er nicht den Nachweis seines Nichtverschuldens führt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behalten wir uns vor.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, innergemeinschaftlicher Erwerb, salvatorische Klausel

Besteller aus EG-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb ab dem 01.01.1993 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht

- aufgrund von Steuervergehen des Bestellers selbst oder

- aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Bestellers über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse.

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger mit uns getroffener Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.