Allgemeine Geschäftsbedingungen

der


Eckerle Industrie-Elektronik GmbH
Otto Eckerle Str. 6/12a
76316 Malsch

für Lieferungen und Leistungen

Stand: August 2014

1. Geltung unserer Geschäftsbedingungen

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden, unabhängig davon, ob Kauf-, Werk- oder atypische Verträge zu Grunde liegen, wir Beratungen oder sonstige vertragliche Leistungen erbringen, oder unsere AGB beim Vertragsschluss nicht ausdrücklich erwähnt werden. Unsere AGB gelten ausschließlich.

1.2 Unsere AGB treten mit Wirkung zum 1. August 2014 in Kraft und ersetzen unsere bis dahin gültigen AGB.

1.3 Von unseren AGB abweichende, entgegenstehende, oder zusätzliche Bedingungen unseres Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.4 Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des
Kunden vorbehaltlos liefern oder leisten, bzw. bei zukünftigen Geschäften unsere AGB im Einzelfall nicht beifügen. Unsere AGB stehen auf unserer Homepage zum jederzeitigen Download bereit.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor unseren AGB. Rechte, die uns nach gesetzlichen Vorschriften über unsere AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

1.6 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir haben im Einzelfall diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet

2.2 Sofern Bestellungen des Kunden nicht ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet sind, gelten diese als verbindliche Angebote, die wir innerhalb von 10 Tagen nach Zugang annehmen können.

2.3 Sofern wir berechtigt sind, Bestellungen oder Aufträge eines Kunden an Dritte unter zu vergeben, dürfen wir unseren Unterlieferanten oder Subunternehmern die zugehörigen Unterlagen des Kunden zugänglich machen.

2.4 Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung / Leistung ergeben sich ausschließlich aus unseren Vertragsunterlagen. Wir behalten uns nach Vertragsschluss folgende Änderungen der Vertragsprodukte vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist:

  • Produktänderungen im Rahmen der ständigen Produktweiterentwicklung und -verbesserung;
  • geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
  • handelsübliche oder nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare Abweichungen.

 

2.5 Wir bemühen uns, einem nach Vertragsabschluss erfolgenden Änderungsverlangen des Bestellers bezüglich der vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen Rechnung zu tragen, soweit uns dies im Rahmen unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.
Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten etc.) haben, sind die Vertragsparteien zur unverzüglichen Verhandlung und Anpassung der betroffenen vertraglichen Regelungen verpflichtet. Für die Dauer der Unterbrechung einer laufenden Fertigung infolge der Prüfung des Änderungsverlangens und der Vereinbarung über die Anpassung der vertraglichen Regelungen können wir eine angemessene zusätzliche Vergütung verlangen.
Für die Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschte Änderung durchführbar ist, dürfen wir ebenfalls zusätzlich eine angemessene Vergütung verlangen, sofern wir den Vertragspartner auf die Notwendigkeit der Prüfung hingewiesen haben und dieser einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt hat.

2.6 Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, zum Beispiel aufgrund von Übermittlungsfehlern, Missverständnissen etc., so ist ein Schadensersatz gemäß § 122 BGB unsererseits ausgeschlossen.

 

3. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnungs- / Zurückbehaltungsrecht

3.1 Sofern nicht individuell anders vereinbart, gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise und der dort aufgeführte Leistungs- und Lieferumfang.

3.2 Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung enthalten die in unseren Auftragsbestätigung genannten Preise grundsätzlich nicht die Kosten für

  • Verpackung, Porto, Fracht, Verpackung, Versicherung, sowie Zoll und öffentliche Abgaben, sondern gelten„ab Werk“
  • sowie Aufstell- und Montageleistungen sowie sonstige Nebenkosten
  • sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, die wir in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausweisen.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart gilt und zwischen Vertragsschluss und Auslieferung der bestellten Erzeugnisse von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen eintreten - insbesondere aufgrund Marktpreis-, Material- und Rohstoffpreisänderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbar waren - und wir deshalb die Ware oder Rohstoffe für die Vertragserfüllung nur zu schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen beziehen können, sind wir berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen, sofern die Ware erst mindestens zwei Monate nach Vertragsschluss ausgeliefert werden soll. Das gilt entsprechend, wenn wir aufgrund Währungskursschwankungen die Ware von unserem Lieferanten nur zu schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen beziehen können, als dies im Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbar gewesen ist. Beträgt die Erhöhung des mit dem Kunden vereinbarten Kaufpreises dabei mehr als 10%, kann der Kunde von dem mit uns geschlossenen Vertrag zurücktreten.


Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn unser Kunde die Bezahlung unserer offenen Forderungen verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen unsere Forderung besteht.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang netto bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Zugang mit 2 % Skonto zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Die Zahlung ist nur bewirkt, sobald und insoweit wir über den Betrag endgültig verfügen können. Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegen. Diskontspesen und sonstige Wechsel- und Scheckkosten sind vom Kunden zu tragen. Unsere Rechte wegen Eigentumsvorbehalt bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Wechselforderungen bestehen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Der Diskont, die Spesen und die mit der Einziehung des Wechsel- und Scheckbetrags in Zusammenhang stehenden Kosten, sind vom Kunden zu tragen. Eine Erfüllungswirkung tritt erst mit Einlösung der Schecks bzw. Wechsel und unserer Befreiung aus jeglicher Wechselhaftung ein

4.2 Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zuzüglich des darauf entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuerbetrages zu verlangen.

4.3 Nimmt unser Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist gekaufte Waren nicht ab (Annahmeverzug), können wir ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandspauschale für Lagerhaltungskosten verlangen. Diese beträgt ohne besonderen Nachweis 1 % der Kaufpreissumme je angefangener Woche und ist auf 5 % der Kaufpreissumme begrenzt. Es bleibt dem Kunden wie auch uns unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der Nichtabnahme von Waren keine, geringere oder höhere Lagerkosten entstanden sind, als von uns in der Aufwandspauschale ausgewiesenen. Sonstige Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

4.4 Die Aufrechnung kann durch den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben.

4.5 Bei verschuldeten erheblichen Zahlungsrückständen des Kunden, werden sämtliche Forderungen, die uns gegen den Kunden aus demselben Rechtsverhältnis im Sinne von § 273 BGB zustehen, sofort zur Zahlung fällig.

5. Lieferung / Lieferzeit / Lieferverzug

5.1 Vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarung, erfolgt die Lieferung "ab Werk", unverpackt. Auch bei etwaiger Verpackung durch uns werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen zu sorgen.

5.2 Lieferfristen und -termine sind für uns nur bindend, wenn wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt haben. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist unser Werk verlassen oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben und nur aufgrund einer vom Kunden angekündigten Abnahmeverweigerung die Ware unser Werk nicht verlassen hat. Verbindlich vereinbarte Termine sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche festgelegt worden sind.

5.3 Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten, insbesondere den Eingang der vom Kunden zu liefernder Unterlagen und Informationen, die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten mit dem Kunden, den Eingang vereinbarter Abschlagszahlungen und gegebenenfalls die Eröffnung von Akkreditiven, das Vorliegen behördlicher Genehmigungen und Importlizenzen voraus.

5.4 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten, wobei unser Kunde auf den Erhalt einer Behinderungsanzeige verzichtet.

5.5 Verzögert sich unsere Leistung, ist unser Kunde verpflichtet, uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Unser Kunde hat insoweit auf unsere Anforderung innerhalb einer weiteren angemessenen Frist zu erklären, ob er auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt.

6. Übergang der Gefahr / Versicherung

6.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Empfangsboten, bei vereinbarter Versendung bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder eine für den Kunden fracht- bzw. kostenfreie Übersendung vereinbart ist. Die Auswahl des Transporteurs und Transportweges erfolgt durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern uns keine schriftlichen Kundenvorgaben vorliegen. Auf Wunsch und Kosten unseren Kunden werden wir für den Versand der Ware eine Transportversicherung abschließen, die möglichst den entsprechenden Wünschen unseres Kunden entspricht.

6.2 Bei Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzug unseres Kunden oder Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen aus von unserem Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf unseren Kunden über, in dem dieser in Verzug gerät bzw. die Lieferung oder Leistung bei pflichtgemäßem Verhalten unseres Kunden vertragsgemäß hätte erfolgen können.

6.3 Wählen wir die Versandart, den Versandweg und/oder die Versandperson aus, haften wir nur aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei der betreffenden Auswahl.

7. Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzug des Bestellers

7.1 Kommt unser Kunde mit der Abnahme am Erfüllungsort, der Abholung oder dem Abruf der Lieferung oder Leistung - auch bei eventueller Teillieferung oder Teilleistung - in Verzug oder verzögert sich die Lieferung oder Leistung in sonstiger Weise aus Gründen, die unser Kunde zu vertreten hat, so sind wir - unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte – berechtigt.

  • sofortige Zahlung der von dem Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen zu verlangen und darüber hinaus Liefergegenstände auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern
  • nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist - unter Hinweis auf unsere Rechte - anderweitig über die von dem Verzug betroffene Lieferung

zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 20 % der Bruttoauftragssumme ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen, in unserem Eigentum. Zu den gegenständlichen  Forderungen gehören auch Scheck und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung für uns eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.

8.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Kunden nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige, unser Eigentum gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns in zumutbarem Umfang die von uns geforderten Auskünfte zu erteilen, den Dritten über die uns zustehenden Eigentumsrechte zu informieren und an allen unseren Maßnahmen zum Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sowie unserer Forderung mitzuwirken. Die uns zwecks Durchführung dieser Maßnahmen entstehenden Kosten, insbesondere Kosten anlässlich der Aufhebung des Zugriffs und der Wiederbeschaffung der Ware, trägt der Kunde, wenn und soweit er diese zu vertreten hat, es sei denn, diese können von dem Dritten eingezogen werden.

8.3 Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware mit sämtlichen Nebenrechten und der Mehrwertsteuer an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an uns zu leisten. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns treuhänderisch einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Wir sind berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden sowie die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder ein vergleichbares Verfahren, beispielsweise ein Schutzschirmverfahren oder die Selbstverwaltung gemäß InSO oder vergleichbare Verfahren nach ausländischen Vorschriften beantragt wird. Ein Weiterverkauf der Forderungen bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung schriftlich anzeigt.

8.4 Aus den vorgenannten Gründen zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir – vorbehaltlich zwingender insolvenzrechtlicher Regelungen - nach vorheriger Androhung und nach Fristsetzung angemessen anderweitig verwerten; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

8.5 Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware, sowie Besitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich hierüber zu benachrichtigen.

8.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltsware berechneten Endbetrages inkl. Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. An der durch Verarbeitung entstehenden Sache erhält der Kunde ein seinem Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.

8.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltsware berechneten Endbetrages inkl. Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen. Erfolgte die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

8.8 Bei Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Umbildung tritt der Kunde seine Vergütungsansprüche in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen nur Miteigentum erworben, wird der Vergütungsanspruch des Kunden nur im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltsware berechneten Endbetrages inkl. Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände im Voraus an uns abgetreten.

8.9 Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltslieferung befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart.
Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.

8.10 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-Wasser-, Abhandenkommens und Elementarschäden zu versichern. Der Kunde tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung wie auch im Fall eines Schadenersatzanspruchs des Kunden gegen Dritte diesen Anspruch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an uns zu leisten. Soweit uns weitergehende Ansprüche zustehen, bleiben diese unberührt. Der Kunde hat uns gegenüber auf unser Verlangen den Abschluss der Versicherung in geeigneter Form nachzuweisen. Die Geltendmachung weitergehender Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche bleibt uns vorbehalten.

8.11 Wir sind auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die diesem zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei der Bewertung ist vom Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Wurde die Vorbehaltsware durch den Kunden einer Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung unterzogen, ist der Gestehungspreis maßgebend.

9. Mängelansprüche, Verwendungsbeschränkung, Haftung

9.1 Grundlage für unsere Mängelhaftung ist vorrangig die vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Andere Beschreibungen unserer Waren, öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung stellen keine vertragsmäßig geschuldete Beschaffenheitsangabe dar. Die für Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht gemäß vorstehend Ziffer 2.4. maßgeblichen Beschaffenheitsangaben hinsichtlich unserer Ware sind stets nur dann Gegenstand einer Garantie im Sinne von § 443 BGB, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

9.2 Unsere Ware ist ausschließlich für die von uns in der jeweiligen Produktspezifikation bestimmten oder ausdrücklich freigegebenen Verwendungszwecke vorgesehen. Hierzu zählt nicht der Einsatz in lebenserhaltenden bzw. -unterstützenden medizinischen Geräten, in militärischen Systemen, in atomaren Anlagen, in Anlagen nach Anhang 1 und Anhang 2 des Umwelthaftpflichtgesetzes oder entsprechend vergleichbaren ausländischen Bestimmungen und in der Luft und Raumfahrttechnik, es sei denn die Verwendbarkeit der Ware für solche vorbehaltenen Zwecke ist von uns ausdrücklich zugesagt worden. Verwendet der Kunde die Ware für die vorstehend genannten Zwecke ohne das Vorliegen unserer ausdrücklichen Freigabe, erfolgt die Verwendung ausschließlich auf Risiko des Kunden. Für Schäden aus einer Verwendung für solche Zwecke ohne vorherige ausdrückliche Freigabe übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, diese besteht aufgrund zwingender, nicht abdingbarer gesetzlicher Bestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn und soweit Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung unserer Ware zu nicht freigegebenen Zwecken stehen.

9.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Fehler, die durch natürliche Abnutzung und Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen.
Gewährleistungsansprüche jeder Art entfallen, wenn der Kunde

  • ohne unsere Zustimmung die vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, oder
  • die Vertragsprodukte nicht entsprechend unseren Einsatzbedingungen und Richtlinien behandelt, bedient oder gebraucht, respektive eine sonstige unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Bedienung vorliegt, oder
  • beim Vorliegen von Umständen, die für vorstehende Ausschlussgründe sprechen, nicht den Nachweis erbringt, dass die Mängel weder insgesamt noch teilweise durch die vorbezeichneten Einwirkungen verursacht worden sind.

.

9.4 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 381 HGB rechtzeitig nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt überprüft, und uns offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt hat. Versteckte Mängel hat uns der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen, bei offenkundigen Mängeln und Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar waren, nach Lieferung bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung erfolgt, wobei zur Fristwahrung die Absendung der Anzeige bzw. Rüge genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den Mangel ausgeschlossen.

Der Kunde hat die Mängel im Rahmen der Anzeige schriftlich zu beschreiben. Gleiches gilt für Zuviel oder für Zuwenig-Lieferung sowie bei etwaiger Falschlieferung. Wir werden dem Kunden hierauf mitteilen, ob die beanstandeten Liefergegenstände oder Teile hiervon an uns zurückzuschicken sind oder aber ob zuzuwarten ist, bis diese von uns bei ihm abgeholt oder an Ort und Stelle überprüft werden.

9.5 Bei Mängeln der Ware sind wir nach eigener, innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Dem Kunden steht insoweit kein Wahlrecht zu. Wir sind berechtigt, Reparaturen auch durch Dritte ausführen zu lassen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten stehen dem Kunden keine weitergehenden Rechte als für die ursprünglichen Vertragsprodukte zu. Unberührt bleibt hiervon unser Rechtsanspruch, unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Nacherfüllung zu verweigern.

9.6 Sofern wir nach einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder uns unzumutbar ist

9.7 Beruht der Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in 9.8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

9.8 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für unsere zwingende gesetzliche Haftung wegen Produktfehlern und für unsere Haftung infolge arglistigen Verschweigens von Mängeln. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wir wesentliche Pflichten verletzen, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder die für die Erreichung des vereinbarten Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Wesentlichen Vertragspflichten sind insbesondere Hauptleistungspflichten, wie beispielsweise die mangelfreie Lieferung der Ware, und Beratungs- , Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden und seines Personals oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Bei Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten, bei Verzug oder Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
Im Falle unserer Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierenden weiteren Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 500.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr, sofern die mangelhafte Ware nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt hiervon unberührt. Für unsere Haftung aus den vorstehend genannten Gründen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere die des Produkthaftungsgesetzes.

9.10 Eine Stellungnahme zu einem vom Kunden geltend gemachten Mängelanspruch geben wir grundsätzlich nicht als Anerkenntnis ab und treten hierdurch auch nicht in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ein.

9.11 Bei Gattungsschulden übernehmen wir ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung kein Beschaffungsrisiko.

9.12 Erfüllungsort für die Nacherfüllung und Nachbesserung ist der Sitz unseres Unternehmens.

10. Rücktritt

10.1 Außer bei Vorliegen eines Mangels und vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ist der Kunde zum Rücktritt wegen einer Pflichtverletzung durch uns nur dann berechtigt, wenn wir diese Pflichtverletzung zu vertreten haben.

11. Vertragsstrafe

11.1 An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, wie Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekten, Katalogen etc., sowie an allen Mustern, Modellen und Prototypen behalten wir uns das uneingeschränkte Eigentum und unsere urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Unser Kunde darf solche Unterlagen Dritten nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich machen, oder diese anderweitig verwenden oder verwerten. Wird uns der Auftrag nicht erteilt wird, sind uns auf unser Verlangen alle im Rahmen einer Angebotsabgabe ausgehändigten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben, wobei jedwede Zurückbehaltungsrechte abbedungen sind. Insbesondere dürfen mit Hilfe vorbenannter Unterlagen, Muster, Modelle und Prototypen unsere Liefergegenstände weder nachgeahmt noch in anderer Weise nachgebildet, noch derart nachgeahmte oder nachgebildete Produkte vertrieben oder in sonstiger Weise verwertet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, bei jeder Zuwiderhandlung gegen vorbenannte Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000 an uns zu bezahlen, es sei denn, er hat die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behalten wir uns vor.

12. Höhere Gewalt

12.1 Sofern wir aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Ware, gehindert sind, sind wir für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern uns die Erfüllung unserer vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten durch andere unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird.

12.2 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vorbezeichneten Hindernisse länger als drei Monate andauern und deshalb die Erfüllung des Vertrages für uns nicht mehr von Interesse ist. Auf Verlangen des Kunden werden wir rechtzeitig vor  Ablauf der Frist erklären, ob wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Soweit dem Kunde infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Vertragspartner ausschließlich unser Geschäftssitz.

13.2 Ist unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Schecksachen – der Sitz unseres Unternehmens oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Kunden mit Sitz im Ausland.

13.3 Für alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen uns und dem Besteller bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) zur Anwendung.

13.4 Kunden aus EG-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns entsteht

  • aufgrund von Steuervergehen des Kunden selbst oder
  • aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Kunden über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse

13.5 Die gelieferte Ware ist zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Embargobestimmungen unterliegende Waren dürfen vom Kunden nicht aus dem Lieferland exportiert werden. Die gelieferten Waren unterliegen insbesondere deutschen, europäischen und amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Es obliegt dem Kunden sich über entsprechende Export- und/ oder Importbestimmungen bzw. -beschränkungen zu informieren und ggf. entsprechende Genehmigungen zu erwirken. Der Kunde wird die vorstehenden Verpflichtungen in dem selben Umfang auch seinen Abnehmern auferlegen.

13.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten darin Lücken bestehen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser AVB vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

Download AGB August 2014.pdf (188,5 KB)